Vorläufige Stellungnahme der RCF!

Stellungnahme der RCF zur Terrorismus- und Überwachungsproblematik:

Dezember 2010

Auf dem diesjährigen zweiten Arbeitstreffen der RCF beschäftigten wir uns mit der Problematik, die aus dem Kampf gegen Terrorismus und dem gleichzeitigen überdimensionierten Ausbau der Sicherheitspolitik folgt. Wir halten unsere Ergebnisse in Form von 10 Thesen fest:

1) Wir fordern eine internationale Untersuchung der Terroranschläge vom 11.September 2001, diese sind die zentrale Rechtfertigung für den Kampf gegen Terrorismus, der bis jetzt schon in zwei Kriege gegen Afghanistan und den Irak geführt hat.
2) Wir unterstützen jegliche Bemühungen zum Erforschen von den Ursachen von Terrorismus und auch inwieweit wir vielleicht zum Erstarken des Terrorismus mit unseren Handlungen beitragen.
3) Wir stehen für eine angepasste Sicherheitspolitik, diese darf sich weder gegen die menschlichen Grundrechte, wie Meinungsfreiheit(z.B. durch Zensur) und Sicherheit des eigenen Besitzes (z.B. staatliche Onlinedurchsuchungen), richten noch darf sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gegen die eigene Bevölkerung und zur Bewahrung der bestehenden korrupten Machtverhältnisse eingesetzt werden.
4) Wir fordern eine endgültige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung, laut den Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts, sind sie überflüssig und dazu auch noch verfassungswidrig.
5) Wir fordern eine unabhängige, nicht hysterische Berichterstattung über mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terroranschläge, diese sollten ihr Augenmerk auch auf die Ursachen von Terrorismus richten.
6) Wir sehen das Potential der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch bewusst gemachte Terrorangst.
7) Eine Transparenz über die Notwendigkeit verschiedenster sicherheitspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung, über die Kosten und über die Profiteure dieser Sicherheitspolitik ist notwendig und wünschenswert..
8) Wir fordern eine internationale digitale Menschenrechtscharta, die die Meinungsfreiheit schützt und politische Partizipation durch das Internet möglich macht, aber gleichzeitig auch die Sicherheit der Menschen bewahrt.
9) Ein Missbrauch des Internets ist nicht durch Zensur und Sperren zu beenden, es braucht bindende Regeln für den Jugendschutz im Internet und falls erforderlich muss die Seite in Absprache und durch das Urteil eines unabhängigen Gerichts gelöscht werden.
10) Wir merken an, dass alle diese Punkte, auch auf internationaler und kontinentaler Ebene zu beachten sind und dass eine internationale Umsetzung (z.B. durch internationale Gerichtshöfe, internationale Organisationen und internationale Regelungen zur Netzpolitik und zur weltweiten Sicherheit) notwendig ist.

Diese Stellungnahme der Roten Christlichen Fraktion hegt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber will mit ihren verschiedenen Anregungen, ein konstruktiver Beitrag zur aktuellen Debatte sein.
Die Rote Christliche Fraktion sieht Potenzial in der Umsetzung ihrer Thesen, dass diese auch zu einem neuen Umgang auch mit vermeintlichen westlichen Demokratien, mit den korrupten Machtverhältnissen und zu einer angepassten Sicherheits- und Netzpolitik führt.
Die Rote Christliche Fraktion fordert zu diesem Thema auch Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien und Transparenz in diesem gemeinsamen Prozess. Darin sehen wir den einzigen und vernünftigsten Weg zu einer sicheren, rechtstaatlichen Welt!

Kleines Gedicht!

Mensch

Wir gehen durch die Zeit,
blicken immer noch nicht weit.
Wir zerstören unsere Welt,
und das nur für mehr Geld.


Wir beuten uns immer noch gegenseitig aus,
wenige leben daher in Saus und Braus.
Wir schrecken zurück vor Veränderung und mehr Gerechtigkeit,
akzeptieren dafür dass immer größer werdende Leid.


Wir schaffen es nur zusammen und nicht allein,
nur dann kann unsere Gesellschaft gerechter sein.
Wir bauen die Globalisierung um,
sonst wären wir wirklich dumm.


Wir brauchen eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung heut,
damit es die Gesellschaft und Nachwelt nicht bereut.
Wir müssen füreinander einstehen,
sonst wird es niemals gehen.


Wir müssen einen Humanismus des 21.Jahrhunderts schaffen,
dazu müssen wir uns nun endlich mal zusammenraffen.


V92, 26.05.2010

Denkanstoß: Fairer Handel

Fairer Handel- Eine Erfolgsgeschichte?!

Man sollte meinen, dass durch gesellschaftliches Engagement vieler Organisationen, die auf gerechte Produktion, gerechte Entlohnung und gerechten Verkaufpreis von Produkten, den sogenannten FairTrade-Produkten, setzen, sich auch endlich Erfolge einstellen. Zum Beispiel, dass es immer mehr FairTrade-Produkte auf dem Markt gibt, die vom Konsumenten auch aufgrund der großen Nachfrage dieser gekauft werden. Denn durch den Kauf dieser Produkte wird auch politischer Druck aufgebaut, nämlich in Form vom in Regalstehenlassen von Produkten der bekannten Ausbeutungsfirmen. Diese setzen nicht auf faire Entlohnung, sondern auf ausbeuterische Niedriglöhne. So kann es keine gerechte Produktion geben! In diesen Firmen sind, aufgrund mangelnder oder unzureichender Sicherheit der Arbeiter, durch den Umgang mit gesundheitsschädlichem Material und durch das Arbeiten in einer gesundheitsgefährdenden Umgebung, Krankheiten und sogar Todesfälle leider keine Seltenheit. Diese Firmen sparen immer bei ihren Beschäftigten und bieten immer billigere Preise an, doch die meisten Leute sind leider in ihrem Konsumverhalten zu einfältig. Sie sehen den niedrigen Preis und schwups ist das Produkt im Einkaufsladen. Das neben dem billigeren Produkt ein wenig teueres Produkt steht, dessen Firma ihren Beschäftigten faire Preise zahlt, wird einfach übersehen. Wir sehen also das der Konsument eine Macht besitzt, denn wenn wir die billigen Produkte im Regal stehen lassen und stattdessen FairTrade Produkte kaufen, sorgen wir mit dieser relativ kleinen Kaufentscheidung dafür, dass die FairTrade-Produkte einen höheren Absatz haben und damit die Produzenten meist Kleinbauern, die sich in Genossenschaften zusammengetan haben, mehr Geld, damit mehr Essen und bessere Gesundheit, haben können. Davon würde dann auch das ganze Land profitieren.

Doch diese bekannten positiven Folgen sind heutzutage noch viel zu wenig zu sehen, da sie leider noch in einem kleinen Rahmen bleiben. Es ist wichtig, dass es immer mehr FairTrade- Unternehmen gibt, aber nicht um ein Trend mitzumachen, wie wir das zurzeit im Supermarkt sehen, mit den immer mehr werdenden Fair Trade - Symbole auf den Produkten, sondern um wirklich den Arbeiterinnen und Arbeiter in den Entwicklungsländern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Es ist aber auch wichtig die Rahmenbedingungen im Auge zu behalten. Denn obwohl sich die Fair Trade - Unternehmen wirklich sehr bemühen, es fehlt am großen globalen politischen Willen, diese negativen Folgen der Globalisierung endlich zu überwinden, und zwar nicht wie schon genannt nur mit den wenigen, aber immer mehr werdenden, Fair Trade- Unternehmen, sondern mit einem verpflichtenden fairen Welthandel, der endlich nachhaltig nur noch fair gehandelte Produkte auf den Markt bringt und bei Verstoß eine saftige Strafe für das Unternehmen beinhaltet. Für diese Fälle brauchen wir ein unabhängig großes internationales Gericht, dass nicht von den guten Anwälten der großen multinationalen Konzerne überrannt oder gar korrumpiert werden kann, sondern das die Macht hat auch diese Konzerne zu Fall zu bringen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Durch dieses großes internationale Instrumente: ein verpflichtenden fairen Welthandel (mit dem Abkommen kann die WTO-World Trade Organisation, endlich sich für das einsetzen, wozu sie gegründet worden ist, nicht nur für den Profit westlicher Unternehmen, sondern für wirklichen fairen Handel, der den Entwicklungsländern in ihrer Entwicklung den nötigen Schub gibt) und dem Internationalen Gerichtshof für Fairen Handel, schaffen wir es wirklich nachhaltig, dass es zu mehr Einkommensgerechtigkeit, zu mehr Zurückdrängen der Probleme des Hungers, der Armut und der schlechten gesundheitlichen Versorgung kommt. Dies würde zu einem wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern führen, die damit nicht nur für sich einen großen Vorteil erzielen, sondern auch für die Industriestaaten, denn grünes Wachstum und faire Produktion ist auch für die Industriestaaten, das Wachstum der Zukunft.

Wir müssen zeitgleich aber auch anfangen, nicht nur einen fairen Handel zu fördern, der den Arbeiterinnen und Arbeiter faire Löhne zahlt, sondern auch einen nachhaltigen Handel, der die Böden der Länder nicht schädigt, andere Umweltschäden vermeidet und eine ökologische Landwirtschaft betreibt, die sich schon vor Jahrtausenden als die beste Art der Landwirtschaft erwiesen hat. Dann schaffen wir auch das oben vollmundige Versprechen grünes Wachstum zu schaffen.

Danke für das Lesen dieses Aufrufs. Versucht euer Leben zu verändern!

Euer Visionaer92

Arbeitstreffen der RCF 2010!

Das "Fair-Trade-Wochenende"

In Mainz-Kastel (was ulkigerweise aber zur Mainzer Nachbarstadt, Wiesbaden, gehört) haben wir (das heißt politisch aktive Jugendliche aus NRW und Hessen) uns am vergangenen Wochenende getroffen.

Wir nennen uns die RCF (Rote Christliche Fraktion), wobei zur Erklärung ergänzt werden muss, um Missverständnissen vorzubeugen, dass es sich hierbei weder um eine linksradikale, noch um eine christlich-fundamentalistische, noch um eine terroristische Vereinigung handelt. Wir sind vielmehr eine solidarische Gemeinschaft politisch interessierter Jugendlicher, die die Welt verändern und "ein bisschen besser" machen will. Dazu treten wir gerne in Kontakt mit Dir und Dir und Dir! ;-)

Nun möchten wir Euch aber davon erzählen, dass wir uns an diesem Wochenende mit dem Thema"Fair Trade" auseinandergesetzt haben:

Dabei haben wir nicht nur gemeinsam fairgehandeltes Essen gekocht, Bier aus der Region getrunken und uns den konsumkritischen Film "We feed the World" (wirklich empfehlenswert!) mit anschließender intensiver Diskussion angesehen, sondern auch an einer "konsumkritischen Stadtrundführung" durch Mainz teilgenommen, die uns an einem Sportartikelhersteller, McDonald's (natürlich!), einem Papiergeschäft vorbei und schlußendlich in einen "Weltladen" hinein geführt hat.

Wir haben einige Handlungsmöglickeiten ausgetauscht und uns darüber verständig, dass unsere Arbeitstreffen stets mit Produkten aus dem fairen Handel und auch mit wenig Fleisch stattfinden werden.

Ein Ergebnis betrifft auch diesen Blog, den wir nun versuchen mindestens 1x im Monat zu aktualisieren.

(Ausführlicher Bericht kommt noch!)