Dezember 2010
Auf dem diesjährigen zweiten Arbeitstreffen der RCF beschäftigten wir uns mit der Problematik, die aus dem Kampf gegen Terrorismus und dem gleichzeitigen überdimensionierten Ausbau der Sicherheitspolitik folgt. Wir halten unsere Ergebnisse in Form von 10 Thesen fest:
1) Wir fordern eine internationale Untersuchung der Terroranschläge vom 11.September 2001, diese sind die zentrale Rechtfertigung für den Kampf gegen Terrorismus, der bis jetzt schon in zwei Kriege gegen Afghanistan und den Irak geführt hat.
2) Wir unterstützen jegliche Bemühungen zum Erforschen von den Ursachen von Terrorismus und auch inwieweit wir vielleicht zum Erstarken des Terrorismus mit unseren Handlungen beitragen.
3) Wir stehen für eine angepasste Sicherheitspolitik, diese darf sich weder gegen die menschlichen Grundrechte, wie Meinungsfreiheit(z.B. durch Zensur) und Sicherheit des eigenen Besitzes (z.B. staatliche Onlinedurchsuchungen), richten noch darf sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gegen die eigene Bevölkerung und zur Bewahrung der bestehenden korrupten Machtverhältnisse eingesetzt werden.
4) Wir fordern eine endgültige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung, laut den Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts, sind sie überflüssig und dazu auch noch verfassungswidrig.
5) Wir fordern eine unabhängige, nicht hysterische Berichterstattung über mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terroranschläge, diese sollten ihr Augenmerk auch auf die Ursachen von Terrorismus richten.
6) Wir sehen das Potential der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch bewusst gemachte Terrorangst.
7) Eine Transparenz über die Notwendigkeit verschiedenster sicherheitspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung, über die Kosten und über die Profiteure dieser Sicherheitspolitik ist notwendig und wünschenswert..
8) Wir fordern eine internationale digitale Menschenrechtscharta, die die Meinungsfreiheit schützt und politische Partizipation durch das Internet möglich macht, aber gleichzeitig auch die Sicherheit der Menschen bewahrt.
9) Ein Missbrauch des Internets ist nicht durch Zensur und Sperren zu beenden, es braucht bindende Regeln für den Jugendschutz im Internet und falls erforderlich muss die Seite in Absprache und durch das Urteil eines unabhängigen Gerichts gelöscht werden.
10) Wir merken an, dass alle diese Punkte, auch auf internationaler und kontinentaler Ebene zu beachten sind und dass eine internationale Umsetzung (z.B. durch internationale Gerichtshöfe, internationale Organisationen und internationale Regelungen zur Netzpolitik und zur weltweiten Sicherheit) notwendig ist.
Diese Stellungnahme der Roten Christlichen Fraktion hegt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber will mit ihren verschiedenen Anregungen, ein konstruktiver Beitrag zur aktuellen Debatte sein.
Die Rote Christliche Fraktion sieht Potenzial in der Umsetzung ihrer Thesen, dass diese auch zu einem neuen Umgang auch mit vermeintlichen westlichen Demokratien, mit den korrupten Machtverhältnissen und zu einer angepassten Sicherheits- und Netzpolitik führt.
Die Rote Christliche Fraktion fordert zu diesem Thema auch Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien und Transparenz in diesem gemeinsamen Prozess. Darin sehen wir den einzigen und vernünftigsten Weg zu einer sicheren, rechtstaatlichen Welt!
Auf dem diesjährigen zweiten Arbeitstreffen der RCF beschäftigten wir uns mit der Problematik, die aus dem Kampf gegen Terrorismus und dem gleichzeitigen überdimensionierten Ausbau der Sicherheitspolitik folgt. Wir halten unsere Ergebnisse in Form von 10 Thesen fest:
1) Wir fordern eine internationale Untersuchung der Terroranschläge vom 11.September 2001, diese sind die zentrale Rechtfertigung für den Kampf gegen Terrorismus, der bis jetzt schon in zwei Kriege gegen Afghanistan und den Irak geführt hat.
2) Wir unterstützen jegliche Bemühungen zum Erforschen von den Ursachen von Terrorismus und auch inwieweit wir vielleicht zum Erstarken des Terrorismus mit unseren Handlungen beitragen.
3) Wir stehen für eine angepasste Sicherheitspolitik, diese darf sich weder gegen die menschlichen Grundrechte, wie Meinungsfreiheit(z.B. durch Zensur) und Sicherheit des eigenen Besitzes (z.B. staatliche Onlinedurchsuchungen), richten noch darf sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gegen die eigene Bevölkerung und zur Bewahrung der bestehenden korrupten Machtverhältnisse eingesetzt werden.
4) Wir fordern eine endgültige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung, laut den Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts, sind sie überflüssig und dazu auch noch verfassungswidrig.
5) Wir fordern eine unabhängige, nicht hysterische Berichterstattung über mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terroranschläge, diese sollten ihr Augenmerk auch auf die Ursachen von Terrorismus richten.
6) Wir sehen das Potential der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch bewusst gemachte Terrorangst.
7) Eine Transparenz über die Notwendigkeit verschiedenster sicherheitspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung, über die Kosten und über die Profiteure dieser Sicherheitspolitik ist notwendig und wünschenswert..
8) Wir fordern eine internationale digitale Menschenrechtscharta, die die Meinungsfreiheit schützt und politische Partizipation durch das Internet möglich macht, aber gleichzeitig auch die Sicherheit der Menschen bewahrt.
9) Ein Missbrauch des Internets ist nicht durch Zensur und Sperren zu beenden, es braucht bindende Regeln für den Jugendschutz im Internet und falls erforderlich muss die Seite in Absprache und durch das Urteil eines unabhängigen Gerichts gelöscht werden.
10) Wir merken an, dass alle diese Punkte, auch auf internationaler und kontinentaler Ebene zu beachten sind und dass eine internationale Umsetzung (z.B. durch internationale Gerichtshöfe, internationale Organisationen und internationale Regelungen zur Netzpolitik und zur weltweiten Sicherheit) notwendig ist.
Diese Stellungnahme der Roten Christlichen Fraktion hegt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber will mit ihren verschiedenen Anregungen, ein konstruktiver Beitrag zur aktuellen Debatte sein.
Die Rote Christliche Fraktion sieht Potenzial in der Umsetzung ihrer Thesen, dass diese auch zu einem neuen Umgang auch mit vermeintlichen westlichen Demokratien, mit den korrupten Machtverhältnissen und zu einer angepassten Sicherheits- und Netzpolitik führt.
Die Rote Christliche Fraktion fordert zu diesem Thema auch Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien und Transparenz in diesem gemeinsamen Prozess. Darin sehen wir den einzigen und vernünftigsten Weg zu einer sicheren, rechtstaatlichen Welt!
